1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von toptradertools einer registrierten Marke von EWIT – DI Erich Wessely (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten entsprechend, sofern insoweit nichts Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB entsprechend ebenso für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Produkte, werden über unseren Zahlungsdienstleister Verifone Payments B.V. (früher bekannt als Avangate B.V.) oder Avangate Inc. oder einer ihrer Tochtergesellschaften, die unter dem Namen 2Checkout tätig (im Folgenden „Payment Provider“) sind an Sie verkauft.
2.2 Mit dem Kauf erklärt sich der Kunde mit den Nutzungsbedingungen des Payment Providers einverstanden. Diese sind unter https://www.2checkout.com/legal/ einsehbar.
2.3 Der Vertrag kommt nach der Bezahlung im Onlineshop mit der Übermittlung des Lizenzschlüssels zustande.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Im Falle eines Widerrufs verlieren bereits ausgestellte Lizenzen ihre Gültigkeit.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Netto-Gesamtpreise, exklusive Steuern und Zusatzkosten (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern) die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
4.2 Eventuell anfallende Steuern und/oder Zusatzkosten werden im Bestellprozess des Payment Providers vor der Bezahlung ausgewiesen.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop im Zuge des Bestellprozesses bekanntgegeben.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.
5.2 Sollten bei der Nutzung unserer Produkte Daten Dritter Verwendung finden benötigt der Käufer, so nicht anders geregelt, die Zustimmung des jeweiligen Anbieters.
5.3 Bereitgestellte Lizenzschlüssel sind an den Käufer gebunden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
5.4 Der Käufer ist nicht berechtigt:
5.4.1 Technische Einschränkungen der Software vom Verkäufer gelieferten Software zu umgehen
5.4.2 die vom Verkäufer gelieferte Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren
5.4.3 die vom Verkäufer gelieferte Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen
6. Haftungsausschluss
6.1 Die vom Käufer vom Verkäufer erworbene Software ist „wie vorhanden“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“ lizenziert. Der Käufer trägt das Risiko der Verwendung sowie durch die Verwendung entstandene Folgeschäden.
6.2 Der Käufer kann vom Verkäufer nur direkte Schäden bis zu dem vom Käufer gezahlten Betrag zurückerhalten. Der Käufer kann keine weiteren Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Gewinn, spezieller, indirekter oder zufälliger Schäden, zurückerhalten.
7. Gerichtsstand
7.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit